Sondierungsabschluss von Union und SPD: Ergebnis schafft Spielräume, aber Gesamtkonzept und Richtung für Wirtschaftswende fehlen

„Das Sondierungsergebnis von Union und SPD schafft Spielräume, aber Gesamtkonzept und Richtung für die Gestaltung der Wirtschaftswende fehlen noch. Bei den Koalitionsverhandlungen kommt es nun darauf an, ein solches Gesamtkonzept für die Wirtschaft zu entwickeln, strukturelle Reformen für unser Land anzuschieben und zu klären, wie die enorme zusätzliche Schuldenlast dank Innovation, wirtschaftlicher Belebung und gesellschaftlicher Anstrengung wieder zurückgezahlt wird. Nur so wird ein mutiger Schritt zu umfassender Investition in Deutschland zu einem tragfähigen Programm. 

Es ist gut, dass Union und SPD bereit sind, die dringend anstehenden Aufgaben für Sicherheit und Modernisierung Deutschlands finanziell zu stemmen. Zwingend erforderlich für die Wirtschaft sind auch eine klare Unterstützung für Gründerinnen und Gründer sowie innovative Geschäftsmodelle, mehr Freiräume für Unternehmer, mehr Leistungsorientierung im Sozialstaat und mehr Effizienz und Zielgenauigkeit im öffentlichen Dienst. Die erkennbar zielführenden Absichten müssen mit ambitionierten Maßnahmen und einem belastbaren Finanztableau für den Bundeshaushalt in diesem Jahr und für die mittelfristigen Finanzplanung unterlegt werden. Hier bleibt noch viel Arbeit. 

Der geplante Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform im Laufe der Legislaturperiode ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Unternehmen müssen allerdings rasch schrittweise steuerlich entlastet werden. Entlastungen bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, die vor allem Konsum fördern, reichen für eine Wirtschaftswende nicht aus. Wir gehen davon aus, dass die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit im Rahmen des Sondervermögens im Laufe der nächsten Jahre wesentliche Schwächen in der Infrastruktur beseitigt und Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland setzt. 

Eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte für Strom ist ein wichtiger Beitrag, um die international hohen Stromkosten in Deutschland zu senken. Das hat der BDI seit vielen Jahren gefordert. Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen zu verlängern und auszuweiten ist ebenfalls sinnvoll und kann im internationalen Wettbewerb helfen.  

Gerade auch für den Mittelstand ist es wichtig, die Bürokratiekosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu senken. Allerdings vermisst die Wirtschaft klare Signale für ein ernsthaftes Bürokratie-Moratorium sowie schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren.  

Die Pläne zur Modernisierung der Verwaltung greifen zu kurz. Die Digitalisierung des Staates muss noch stärker auf Unternehmen als Hauptnutzer der öffentlichen Verwaltung ausgerichtet werden. Ein klares Bekenntnis zur Förderung digitaler Infrastrukturen und innovationsfördernder Regulierung fehlt. Dass Forschung und Innovation durch eine Hightech-Agenda verstärkt werden sollen, ist unabdingbar. Die Unterstützung der Ansiedlung strategischer Industrien, wie die Halbleiter- und Batterieindustrie, ist zu begrüßen.“