Stärkere Institutionen und tiefere Integration für Europa

Der BDI-Präsident fordert in einem Mitte August veröffentlichten Executive Letter, die Diskussion über grundlegende Reformen in der EU und der Euro-Zone nicht länger aufzuschieben: „Selbst wenn die Griechenlandkrise – in welcher Form auch immer – halbwegs bewältigt werden sollte, fordern sowohl das anstehende Referendum im Vereinigten Königreich als auch die Gefahren der weiteren Destabilisierung in der Nachbarschaft politische Antworten. Diese müssen vorrangig von den europäischen Institutionen und den nationalen Regierungen gegeben werden.“ Für die deutsche Industrie habe die europäische Einigung eine so eminent wirtschaftliche Bedeutung, dass ihr nicht egal sein könne, wie diese Antworten ausfallen.

Grillo sieht in einer Differenzierung der EU zwischen einem Kern, der eine wahrhaft politische Union anstrebt, und weiteren Mitgliedern, die mit der EU von heute zufrieden sind, Chancen für die europäische Nachbarschaft. Eine Reihe von Ländern, die den Kandidatenstatus haben oder anstreben, würde es vorziehen, sich im erweiterten Kreis der Mitglieder wiederzufinden. Zudem wäre eine Erweiterung der EU für viele Länder Kerneuropas eher akzeptabel, wenn sie sich gegenüber den Neumitgliedern nicht zum gleichen Integrationsniveau wie mit den Euro-Staaten verpflichten müssten. Allerdings, so Grillo, müsse auch für diese Neumitglieder die Chance bestehen, zu einem späteren Zeitpunkt zum Kern stoßen zu können.

Auch angesichts von Flüchtlingsströmen und Krieg in der Ukraine schreibt der BDI-Präsident : „Nicht nur im Hinblick auf Griechenland, sondern auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Union insgesamt müssen in Europa in den nächsten Monaten wichtige Richtungsentscheidungen von Regierungen und Parlamenten getroffen werden. Europas politische Führungen müssen den Kurs auf Wachstum, Sicherheit und ein offenes Europa einschlagen.“

Den vollständigen Brief finden Sie hier.