Stärkung der nationalen Souveränität

"Die Richter senden damit auch ein unmissverständliches Signal an die Europäische Kommission. Die Prüfung des reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss rasch abgeschlossen werden, damit die Unternehmen endlich Rechtssicherheit erhalten.

An einer planvollen, schrittweisen Europäisierungsstrategie der Energiepolitik führt kein Weg vorbei – nicht über Gerichtsurteile, sondern demokratisch initiiert. Mitgliedstaaten und EU müssen eng und einvernehmlich zusammenarbeiten, um ein möglichst kosteneffizientes und marktnahes System zu schaffen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.