Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich angehen

„Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland endlich umfassend angehen – gegen zu hohe Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie, schleppenden Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur, schädliche Steuerpolitik.

Die in konjunkturell guten Zeiten entstandene industriepolitische Gelassenheit sollte einem ernsten und selbstbewussten Anpacken der wirtschaftspolitischen Aufgaben weichen. Ebenso sehen wir die explizite politische Förderung von europäischen Champions kritisch. Eine wirkungsvolle Industriestrategie muss die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie im Fokus haben und darf den gerade für Deutschlands Wirtschaftskraft so wichtigen Bereich des Mittelstands nicht aus dem Auge verlieren.

Immer mehr Staaten schränken ihre Offenheit für Auslandsinvestitionen ein. Eine zukunftsgerichtete Industriestrategie darf diesen Trends keinen Vorschub leisten. Sie darf keinen Zweifel daran zulassen, dass ausländische Investitionen in Deutschland willkommen sind.

Eine Ausweitung der „nationalen Sicherheit“ auf den Schutz von Schlüsseltechnologien lehnen wir ab. Die staatliche Investitionskontrolle darf kein Mittel der Industriepolitik werden. Ein mögliches Eingreifen des Staates auf dem Wege einer Beteiligungsfazilität erscheint derzeit aus Sicht der deutschen Industrie angesichts existierender marktkonformer Instrumente nicht notwendig.

Es wäre falsch, die fehlgeleitete Renationalisierungspolitik anderer Länder auch nur in Ansätzen zu kopieren. Das würde den gefährlichen Trend zu Protektionismus und Abschottung beschleunigen. Aus dem industriellen und technologischen Potenzial Deutschlands ergibt sich, dass wir Anwalt einer europäischen, regelbasierten, offenen und wachsamen Politik sein müssen.“