Starken Impuls für Wettbewerbsfähigkeit setzen

„Vom EU-Rat muss ein starker Impuls für Wettbewerbsfähigkeit ausgehen, mit entschlossenen Schritten, um Europa einfacher, schneller und innovationsfreundlicher zu machen. Die jahrelange Überregulierung aus Brüssel belastet Unternehmen massiv und hat die Wirtschaftskrise verschärft. 

Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz wieder in Balance kommen. Dafür braucht es Energiepragmatismus statt Ideologie und kleinteiliger Steuerung. Klimaziele sollten flexibler ausgestaltet sein. Die Wirtschaft ist angewiesen auf marktliche Ansätze und Offenheit für technische Innovationen. 

Die EU sollte neue Gesetze künftig nur einführen, wenn sie absolut notwendig sind, einen klaren europäischen Mehrwert schaffen und Binnenmarkt sowie industrielle Basis stärken. Jede neue Initiative muss einen verbindlichen Wettbewerbsfähigkeitstest durchlaufen. Bei neuen Gesetzen muss gelten: „One-in, Three-out“.  

Die ersten Omnibus-Pakete sind ein guter Anfang, dürfen aber nur der Auftakt für echte Entlastungen sein. Denn bisher reduzieren die Pakete nur die zusätzlichen Belastungen, statt Bürokratie abzubauen. Zu den Vorschlägen zur Vereinfachung des EU-Nachhaltigkeitsrechtsrahmens muss es im Trilog rasch zu einer Einigung kommen. Der für Ende des Jahres geplante Digital-Omnibus sollte mit schlanker Regulierung gezielt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein ehrgeiziger Umwelt-Omnibus notwendig.”