Tag des geistigen Eigentums: Fehlender Patentschutz ist Wettbewerbsnachteil

„Mangelnde Ressourcen beim Patentschutz drohen zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie zu werden.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums.

„Gerade im Bereich der Industrie 4.0 steigen die Anmeldezahlen besonders. Doch diese Anmeldungen müssen auch bearbeitet und geprüft werden“, unterstrich Kempf. Im Jahr 2016 wurde mit fast 68.000 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) die höchste Zahl an Neuanmeldungen seit 1949 erreicht. Um dauerhaft den Patentstandort Deutschland attraktiv zu halten, sei eine Verbesserung der personellen Ausstattung des DPMA zwingend. „Sonst droht Deutschland den Anschluss an China zu verlieren“, warnte der BDI-Präsident.

China habe die Bedingungen für eine Patentanmeldung erheblich verbessert und verfüge über rund 13.000 Patentprüfer, das DPMA hingegen nur über knapp 900. Beim DPMA habe sich durch den Personalmangel in den vergangenen Jahren eine hohe Anzahl von über 200.000 nicht bearbeiteter Verfahren angehäuft.

Kempf: „Die schlechte personelle Ausstattung des DPMA bei stetig steigenden Anmeldezahlen führt zu erheblich langen Prüfzeiten. Das behindert die innovativen Unternehmen hierzulande, den notwendigen Patentschutz zu erlangen, und ist letztlich auch ein Wettbewerbsnachteil am Standort Deutschland.“