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Technologische Souveränität – Handel zwischen Konfrontation und Kooperation

Offene Marktwirtschaften stehen staatsgelenkten Hybridwirtschaften gegenüber. Von einem gemeinsamen level playing field und fairem Wettbewerb mit autokratischen Ländern sind wir weit entfernt. Ziel muss die Stärkung der technologischen Souveränität und Resilienz Europas sein – dies geht einher mit dem Anspruch, Schlüsseltechnologien international auf Augenhöhe mitzugestalten. Ein wichtiges Instrument dafür sind Normen und Standards.

Normen sind ein Instrument für die Wirtschaft und kein Hebel zur Umsetzung politischer Ziele. Nur mit dem Engagement der Wirtschaft in der internationale Normung und Standardisierung können technologische Lösungen etabliert und die Vorreiterrolle Deutschlands ausgebaut werden.

Exportweltmeister Deutschland profitiert von internationalen Normen

Kaum ein Land ist international so stark vernetzt wie Deutschland. Die deutsche Wirtschaft ist exportorientiert und profitiert in hohem Maße vom Welthandel und der globalen Integration von Wertschöpfungsketten. Umso wichtiger ist es, das weltweite Handelssystem zu stärken und weiterzuentwickeln. In der Handelspolitik bleibt für die Europäische Union die Liberalisierung und Regelsetzung über die Welthandelsorganisation WTO der Königsweg. Die im Rahmen des WTO/TBT-Vertrages sowie vieler andere internationaler Übereinkommen zur Handelserleichterung vorgeschlagene Konzeption besteht auf der Übernahme internationaler Normenwerke. Wenn sich die nationale oder regionale technische Regulierung auf diese Normen bezieht, wird der Marktzugang erleichtert.  

Die internationale Handelspraxis zeigt leider eine ambivalentes Bild der Verwirklichung dieses Ziels. Inwiefern die Diskussionen im Rahmen des Trade and Technology Council zu einer Angeleichung der technischen Regelwerke beitragen können, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Gespräche vielversprechende Signale für einen transatlantischen Schulterschluss und einer Harmonisierung internationaler Normen und Standards senden.

Deutschland ist ein Industrieland und soll es auch bleiben

In Zeiten einer volatilen Geoökonomie brauchen Deutschland und Europa international anerkannte und etablierte Normen und Standards. Als exportorientierte Nation sind wir auf einheitliche technische Handelsregeln angewiesen. Die aktive Mitarbeit in der internationalen Normung sichert Unternehmen einen Wissensvorsprung gegenüber Wettbewerbern und erleichtert den Zugang zu Märkten weltweit.

Technologiestandards sollten Deutschland und die Europäische Union zukünftig gezielt als Instrument ihrer Industriepolitik nutzen. Normen müssen Kernelement in  europäischen Handelsstrategien und -abkommen werden. Wenn die EU mit Drittstaaten über Marktzugänge verhandelt, müssen europäische und internationale Normen in öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich Bestandteil sein. Dies gilt vor allem für die Umsetzung des Global Gateway. Sinnvoll ist aus Sicht der Industrie, bei der Entwicklung von internationalen Normen verstärkt in Kooperationen zu investieren.  Sonst droht eine Zersplitterung technischer Marktzugangsbedingungen. Alle involvierten Kreise und Länder profitieren von gemeinsamen technologischen Leitlinien.