Transatlantische Zusammenarbeit: Ein Zwischenstand vom TTC

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat den transatlantischen Schulterschluss auf vielen Gebieten unerlässlich – und wieder möglich – gemacht, etwa beim Thema Sanktionen und Exportkontrollen. Die weltpolitische Lage rückt auch die Bedeutung des Trade and Technology Council (TTC) als wichtigem Kooperationsforum zwischen der EU und den USA wieder stärker in den Vordergrund. Wenngleich mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland ein allgemeiner Konsens herrscht, gibt es zwischen der EU und den USA in anderen Themenbereichen offene Punkte. Dazu gehören Fragen zur Industrie- und Handelspolitik.

Das Ziel: Globale Schlüsselthemen koordiniert angehen

Als größter Handels- und Investitionsraum der Welt wollen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Projekte vorantreiben, die mit ihren gemeinsamen Werten übereinstimmen und ein regelbasiertes Wirtschaften fördern. Auf dem zweiten TTC-Treffen im Frühjahr 2022 hatten beide Seiten die Zielvereinbarung getroffen, um Herangehensweisen an grundlegende globale Technologie-, Wirtschafts- und Handelsfragen gemeinsam zu koordinieren („Coordinate approaches to key global technology, economic and trade issues“). Diesem Anspruch ist der TTC bisher noch nicht gerecht geworden.

Doch gerade mit Blick auf das Jahr 2024, in dem sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union gewählt wird, ist es entscheidend, dass der TTC in den kommenden Monaten konkrete Ergebnisse und Erfolge erzielt. Denn dass der TTC auch nach möglichen Regierungswechseln auf beiden Seiten des Atlantiks weitergeführt wird, ist nicht garantiert.

Große Themen, aber nur kleine Fortschritte

Das vierte Treffen des TTC auf Ministerebene fand im Mai 2023 im schwedischen Luleå statt. Die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis sowie EU-Kommissar Thierry Breton erarbeiteten gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken, US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragte Katherine Tai Ergebnisse, beispielsweise in den Bereichen neue Technologien, Konnektivität, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiger Handel.

Insgesamt hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet, dass die USA ein größeres Augenmerk auf die Technologiethemen legen. Hier konnten bereits einige konkrete Ergebnisse erzielt werden. Die EU hingegen wünscht sich größere Fortschritte bei den Handelsfragen, die bisher eher schleppend vorangekommen sind.

Wo hakt es und wo geht es voran?

Positive Signale nach dem vierten Treffen sind die ersten Fortschritte bei der Umsetzung der KI-Roadmap, die während des dritten TTC-Treffens vereinbart wurde. Dazu gehören die Harmonisierung von Definitionen für Standards und Zertifizierungen. Hier muss allerdings bedacht werden, dass diese von Unternehmen aller Größen umgesetzt werden können und nicht zu hohen Bürokratiekosten führen. Die Einigung auf gemeinsame Standards für Elektromobilität sind sehr zu begrüßen, sollten aber über die Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge hinausgehen und auch Bereiche wie kohlenstoffneutrale Kraftstoffe umfassen. Zwar ist es erfreulich, dass die Arbeit an einem Abkommen zur Vereinfachung transatlantischer Konformitätsbewertungsverfahren in mehreren Sektoren vorangetrieben wird. Dazu gehören die Ausweitung des Mutual Recognition Agreement (MRA) für Pharmazeutika auf Medikamente für Tiere und die Aktualisierung des MRA für Schiffsausrüstung. Es ist jedoch enttäuschend, dass die gemeinsame Erklärung keine konkrete Strategie für den Abschluss weiterer MRAs bis Ende 2023 enthält. Ein solches Abkommen, insbesondere für Maschinen und Elektrogeräte, aber auch für saubere Technologien, sollte vor den Wahlen in der EU und den USA im Jahr 2024 geschlossen werden.

Zu begrüßen ist auch die Transatlantic Initative on Sustainable Trade. Das gemeinsame Joint Statement der EU-Kommission und der US-Regierung beinhaltet ein Arbeitsprogramm, das wichtige Bereiche für vertiefte Kooperation zur Vertiefung und Vereinfachung des transatlantischen Handels, um die grüne Transformation gemeinsam voranzubringen. Erste Maßnahmen wurden bereits festgelegt: Dazu gehört unter anderem die Vereinbarung, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Konformitätsbewertungen zu sondieren, oder auch die Gründung einer Initiative zur gemeinsamen Bewertung von Lieferketten. Zudem wurden auch Meilensteine für das nächste Treffen des TTC identifiziert. Es sollen unter anderem Initiativen in den Bereichen „Circular Economy“ oder „Green Public Procurement“ vorgestellt werden. Den Ankündigungen der TTC-Partner sollten nun allerdings auch Taten folgen, damit diese Meilensteine erreicht werden können.

Wie geht es im TTC unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft weiter?

Spanien hat die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2023 übernommen. Obwohl das nächste Treffen des TTC wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte in den USA stattfinden wird, möchte die spanischen Ratspräsidentschaft den TTC intensiv dazu nutzen, um die transatlantische Kooperation weiter zu vertiefen. Neben dem TTC sind auch die Verhandlung eines Abkommens über kritische Mineralien („Critical Minerals Agreement“) und eines Abkommens über nachhaltigen Stahl und Aluminium („Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminum“) von hoher Bedeutung.

Transatlantic Business Initiative begleitet den TTC-Prozess eng

Auch die deutsche Wirtschaft will ihren Beitrag zu einer erfolgreichen neuen Phase in den transatlantischen Beziehungen leisten. Dafür hat der BDI zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Juni 2021 die Transatlantic Business Initiative (TBI) gegründet. Die Initiative setzt sich für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada ein und versteht sich als wirtschaftspolitischer Ansprechpartner für die Bundesregierung, die Regierungen der USA, Kanadas und die EU-Institutionen. Thematische Expertise bringt die TBI in den Bereichen Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digital- und Datenwirtschaft sowie Unternehmensfinanzierung ein.

In Vorbereitung des vierten TTC-Treffens im Mai 2023 hatte die TBI ihre wichtigsten Forderungen zusammengestellt und anschließend eine ausführliche Bewertung verfasst.