Transatlantischer Handels- und Technologierat (TTC): Treffen war wenig erfolgreich
„Das dritte Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats war aus Sicht der deutschen Wirtschaft wenig erfolgreich. Es gab kleinere Fortschritte, in zu vielen Bereichen fehlen aber konkrete Ergebnisse.
Bekenntnisse zu nachhaltigem Handel und zu gemeinsamen Standards sowie Fortschritte zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen sind erste Schritte. Das Bekenntnis zur Arbeit an gemeinsamen Standards in der Elektromobilität ist ein positives Signal. Diese sollten aber nicht nur die Ladeinfrastruktur umfassen, sondern auch weitere Bereiche wie CO2-neutrale Kraftstoffe. Das Frühwarnsystem für Engpässe in der Halbleiterlieferkette muss in enger Abstimmung mit der Industrie etabliert werden.
Die Gespräche zum Inflation Reduction Act verliefen aus Sicht der deutschen Industrie enttäuschend. Ziel muss weiterhin sein, dass die US-Behörden die Umsetzungsrichtlinien so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen. Bestehende Differenzen muss die Taskforce noch vor Jahresende ausräumen.
Anstatt einen für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten, sollten US-Regierung und EU-Kommission alle Anstrengungen unternehmen, Protektionismus, Investitions- und Handelsbarrieren unter Partnern abzubauen. Neue Hemmnisse müssen unbedingt vermieden werden. Darüber hinaus beweisen die Differenzen um das Gesetz die Notwendigkeit, dass sich die EU industriepolitisch besser aufstellen muss, um selbst attraktiver für Investitionen zu werden.“
