Transformation gestalten: EU bringt Clean Industrial Deal und CISAF

Clean Industrial Deal Mitteilung

Mit der Mitteilung zum Clean Industrial Deal setzte die EU-Kommission im Februar wichtige Impulsefür ein wettbewerbsfähigeres Europa. Zielgerichtete Investitionen in klimafreundliche Technologien, eine bessere Koordinierung europäischer und nationaler Fördermittel sowie stabile und verlässlich niedrigere Energiepreise sind zentrale Voraussetzungen, um Unternehmen zu zukunftsorientierten Investitionen in Europa zu ermutigen. Um die angestoßenen Maßnahmen wirksam werden zu lassen, braucht es nun zügige Fortschritte beim Ausbau eines integrierten europäischen Energiemarkts, eine dauerhaft reduzierte Stromsteuer für die Industrie sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung künftiger Nachhaltigkeitsvorgaben. Quotenregelungen für Produkte „Made in Europe“ sollten sich gezielt auf strategisch relevante Bereiche beschränken und zur Stärkung widerstandsfähiger europäischer Lieferketten beitragen – ohne neuen Protektionismus zu fördern.

Neuer Clean Industrial Deal State Aid Framework

Im März veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf zu einem Rahmen für staatliche Beihilfen im Bereich der sauberen Industrie (CISAF). Der CISAF enthält viele positive Ansätze für flexiblere und beschleunigte Fördermöglichkeiten zur Transformation der Industrie und des Energiesystems, die wir ausdrücklich unterstützen. Hervorzuheben sind unter anderem die Möglichkeit der Kumulierung der CISAF-Beihilfen mit anderen nationalen und europäischen Fördermitteln, die alternativen Berechnungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Feststellung der zulässigen Beihilfehöhe, die Zulässigkeit von nationalen Beihilferahmenregelungen anstelle von Einzelgenehmigungen oder die neuen Vorschriften zu beschleunigten Abschreibungen sowie zum De-Risking privater Investitionen. Aber: Der aktuelle Entwurf des CISAF weist in mehreren zentralen Punkten – insbesondere mit Blick auf die erforderliche Technologieneutralität, Regelungen zur industriellen Flexibilität, die fehlenden Möglichkeiten der Betriebskostenförderung, praktische Umsetzungsfragen und den zu engen Anwendungsbereich – auch deutliche Schwächen auf, die vor der finalen Verabschiedung dringend nachgebessert werden sollten, um Investitionen in eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Industrie nicht zu behindern.