Trilaterale Kooperation: Die europäische Einheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Im September 2023 fand in Berlin das fünfte trilaterale Business Forum statt, organisiert vom BDI und den Industrieverbänden Italiens, Confindustria, und Frankreichs, MEDEF (Mouvement des Entreprises de France). Ziel war es, gemeinsame Antworten der drei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft sowie zur Zukunft der Automobilindustrie in Europa zu formulieren. Handelspolitische Fragen bildeten einen weiteren Schwerpunkt.

In den engagierten Diskussionsrunden brachten rund 120 hochrangige Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus Deutschland, Frankreich und Italien die Perspektive ihrer Länder und Branchen ein. Impulse zu aktuellen europapolitischen Fragen gaben der italienische Außenminister, Antonio Tajani, der französische delegierte Minister für Transport, Clément Beaune sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Staatssekretärin Siemtje Möller machte die Sichtweise des Bundesverteidigungsministeriums zur Sicherheitspolitik deutlich. Die französische Perspektive zur Handelspolitik, insbesondere zu aktuellen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen, erläuterte Olivier Becht, delegierter Minister für Handelsfragen aus Frankreich. 

Mit einer Gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Verbandspräsidenten Siegfried Russwurm (BDI), Carlo Bonomi (Confindustria) und Patrick Martin (MEDEF) im Anschluss an die Diskussionen ihr Engagement für die Stärkung der europäischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit und legt ihre Prioritäten für die nächste europäische Legislaturperiode fest.

Mit den Europawahlen 2024 beginnt ein neuer politischer Zyklus unserer Institutionen. Im Fokus stehen die großen Herausforderungen, die Europa in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss. BDI, Confindustria und MEDEF plädieren dafür, dass sich die EU ambitionierte Ziele bei der Gewährleistung von Sicherheit, Wohlstand und Souveränität setzt. Dazu zählen im Einzelnen:

- Auf politischer Ebene müssen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte für eine tiefere politische Integration der Europäischen Union, effiziente Institutionen und die Stärkung von Mehrheitsentscheidungen unternehmen.

- Im Bereich der Wirtschaft muss die EU einen strategischen Ansatz für Autonomie und Sicherheit entwickeln und umsetzen.

- Zum Gelingen der grünen Transformation muss die EU die europäische Führungsrolle und die Wettbewerbsfähigkeit bei Schlüsseltechnologien fördern.

- Bei der Digitalisierung muss die EU mehr Anreize für Investitionen in neue digitale Lösungen, Geschäftsmodelle und Technologien setzen.

- In internationalen Angelegenheiten muss sich Europa um eine starke transatlantische Zusammenarbeit bemühen, auf hochwertige Handelsabkommen hinarbeiten und die eigenen Interessen gegen marktverzerrende Praktiken verteidigen. Nicht zuletzt muss Europa seine demokratischen Partner in der ganzen Welt stärker einbeziehen - auch um die eigene Widerstandsfähigkeit zu verbessern.

Die Gemeinsame Erklärung (Joint Declaration, auf englischer Sprache) finden Sie hier