Trilaterales Treffen von Spitzenverbänden aus Deutschland, Frankreich und Italien
Vor dem Hintergrund der nahenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich sprachen die Wirtschaftsrepräsentanten mit Vertretern ihrer drei Regierungen über nötige Maßnahmen, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, die grundlegenden Umwälzungen zu bewältigen, in dem sich die Gesellschaft in Zeiten dieser doppelten – digitalen und ökologischen – Transformation befindet.
In einer Gemeinsamen Erklärung präsentierten die drei Wirtschaftsverbände ihre Vorschläge für ein erfolgreiches CO2-neutrales Wachstum. Sie empfehlen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu sichern. Dabei verwiesen sie auf Schlüsselansätze, mit denen die EU ihre digitale Souveränität stärken könne, darunter Initiativen wie Gaia-X und das IPCEI zu Cloudtechnologien, einen starken Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) und die Förderung von Fertigungs- und Entwicklungskompetenz in der Halbleiterindustrie. BDI, Confindustria und MEDEF forderten eine Finanzordnung, die den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation angemessen ist. Die drei Verbände hoben hervor, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union in einer zunehmend unsicher gewordenen Welt ihre strategischen Interessen wahrt und gleichzeitig neue Chancen durch die Entwicklung neuer bilateraler und multinationaler Abkommen eröffnet.
Die drei Wirtschaftsorganisationen werden ihre Zusammenarbeit auch im Rahmen von BusinessEurope weiter ausbauen und sich gemeinsam für den Erfolg ihrer jeweiligen Staaten und damit für den Erfolg Europas einsetzen.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen ihr Engagement für die Digitalisierung aller Dimensionen unserer Gesellschaften weiter vorantreiben und das europäische digitale Ökosystem weiter stärken. Regulierung sollte niemals Selbstzweck sein, vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber einen Rechtsrahmen schaffen, der Innovationen und Investitionen in digitale und andere Zukunftstechnologien fördert. Wir fordern die französische Regierung auf, ihre bevorstehende Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die legislative Arbeit der EU in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Plattformökonomie abzuschließen. Angesichts der derzeitigen Halbleiterknappheit und der künftig noch steigenden Nachfrage benötigt Europa eine ganzheitliche und langfristige Halbleiterstrategie. Das zweite IPCEI zur Mikroelektronik wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas sein.“
Confindustria-Präsident Carlo Bonomi: „Die EU braucht einen klaren Rechtsrahmen sowie eine angemessene Industrie- und Steuerpolitik, um die Herkulesaufgabe ‚Dekarbonisierung‘ in eine Chance für die industrielle Erneuerung zu verwandeln – eine Erneuerung, welche die globale Führungsrolle Europas sichert, Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Fortschritt fördert und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schafft. Ohne realistische und angemessene Maßnahmen besteht das sehr konkrete Risiko, dass es zu weiteren gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen und damit zur industriellen Verödung und Wirtschaftskrisen in weiten Teilen der EU kommt. Von den kommenden Entscheidungen der europäischen Mitgesetzgeber und der Mitgliedstaaten hängen Erfolg und Misserfolg des europäischen grünen Projekts und des europäischen Integrationsprozesses ab.“
MEDEF-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux: „Um die Investitionen in den doppelten Übergang zu sichern, muss Europa 330 Milliarden Euro pro Jahr für den ökologischen Übergang und 125 Milliarden Euro pro Jahr für die Digitalisierung mobilisieren. Der Privatsektor spielt hier eine entscheidende Rolle neben den nationalen und europäischen Budgetanstrengungen. Die Herausforderung besteht darin, die EU in die Lage zu versetzen, ihre Autonomie mit einem Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, der das Finanzierungsmodell unserer Wirtschaft berücksichtigt und Wettbewerbsgleichheit gegenüber unseren globalen Konkurrenten sichert. Es kann keine europäische Souveränität ohne finanzielle Souveränität geben.“
