TTIP: „Verhandlungspartner müssen gute Entwicklung nutzen“

„Es ist richtig und ein Beleg für die verbesserte Transparenz, dass der TTIP-Verhandlungsführer die deutsche Öffentlichkeit nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde direkt über den Stand der Gespräche informiert. Die öffentliche Diskussion um TTIP wird zuletzt viel differenzierter geführt. Dafür sorgt auch der klare Reformkurs der EU-Kommission beim Investitionsschutz, so wie es der BDI seit langem fordert.

Die positiven Signale aus den USA für eine Verhandlungsvollmacht für Präsident Obama bringen den Verhandlungen Rückenwind. Die Verhandlungspartner müssen jetzt die gute Entwicklung nutzen und zentrale Themen wie die umfassende Öffnung der US-Vergabemärkte und die bessere Zusammenarbeit bei Standards und Regulierungen energisch vorantreiben. Auch die Fortschritte bei Handelserleichterungen für den Mittelstand und der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz gilt es auszubauen. “