Unterfinanzierte Verkehrswege nicht länger verantwortbar
Eine moderne Industrienation braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Aber der Bund investiert seit vielen Jahren deutlich zu wenig in die Verkehrswege. Die Folgen sind zunehmend dramatisch: gesperrte Brücken, marode Schleusen, vernachlässigte Schienen und Straßen – die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt. Das gefährdet Wohlstand und industrielle Arbeitsplätze in unserem Land. BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) fordern deshalb gemeinsam die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für angemessene Investitionen in die Verkehrswege besser gerecht zu werden.
Eine starke Verkehrsinfrastruktur bildet das Rückgrat für Produktion, Logistik und arbeitsteiliges Wirtschaften. Starke Unternehmen brauchen eine starke Infrastruktur. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Infrastruktur hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem. Zugleich bedeutet Mobilität soziale Teilhabe, individuelle Freiheit und Lebensqualität. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind auf vielfältige Weise von Mobilitätspolitik betroffen. Sie erbringen Mobilitätsdienstleistungen, sind Produzenten von Verkehrsmitteln und -infrastruktur und sie nutzen die Verkehrsmittel – nicht zuletzt, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Der zunehmende Verfall der Verkehrsinfrastruktur gefährdet deshalb Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Es gibt einen immer breiteren gesellschaftlichen Konsens: Dieser Verfall muss gestoppt werden. Gerade Engpässe und Sperrungen bedeuten massive Risiken, weil Wertschöpfungsnetze nur so stark sind wie ihre schwächsten Verknüpfungen.
Es bleibt Aufgabe des Staates, angemessen in die Zukunft des Standortes zu investieren. Als Bereich der Daseinsvorsorge spielt die Verkehrsinfrastruktur dabei eine zentrale Rolle. Wer Investitionen in die Grundlagen künftigen Wohlstands vernachlässigt, handelt fahrlässig. Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder unter Beteiligung des Bundes eingesetzte Daehre-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland jedes Jahr mindestens 7,2 Milliarden Euro zusätzlich allein in die Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen investieren muss, um den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden. Es gibt also kein Erkenntnisproblem. Was fehlt ist die politische Umsetzung. Die Große Koalition hat die Möglichkeiten dazu – und sollte sie nutzen. Jetzt.
