Unternehmen entlasten, Wirtschaft stärken
Immer mehr kumulative Regulierung droht, Investitionen zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen. Gefragt sind politischer Wille zum Bürokratieabbau und Pragmatismus. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Grundlage für einen Referentenentwurf ist eine umfassende Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums Anfang 2023. Der BDI hat sich mit konkreten Entlastungsvorschlägen eingebracht.