Vereinigtes Königreich steuert ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu
„Die Gefahr ist groß, dass Brüssel und London am 29. März 2019 mit leeren Händen dastehen. Zwei Jahre nach dem Referendum steuert das Vereinigte Königreich ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, anlässlich des zweiten Jahrestages des Brexit-Referendums.
Für ein geordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU müsste der EU-Gipfel kommende Woche die Weichen stellen. Doch noch immer sei die wichtige Austrittsfrage der irischen Grenze völlig offen. „Die britische Regierung spielt weiterhin auf Zeit. Diese Strategie führt ins Desaster. Eine klare Kurskorrektur ist nötig“, sagte Lang.
London müsse akzeptieren, dass nur ein Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt überhaupt eine Lösung für die irische Frage ermögliche. Auch das Europarecht müsse für die Streitschlichtung im zukünftigen Verhältnis gültig bleiben.
„Kommen die Verhandler hier nicht weiter, droht die dringend benötigte Übergangsphase bis Ende 2020 zu kippen. Das hätte erhebliche negative Folgen für die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, vor allem aber für die britische Volkswirtschaft“, warnte Lang.
Schon jetzt machten sich nachteilige Effekte des bevorstehenden Brexits bemerkbar. So sei das Vereinigte Königreich mit 1,4 Prozent momentan das Land mit dem schwächsten für dieses Jahr erwarteten BIP-Wachstum in der gesamten EU.
Sollten die Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen hinauslaufen, müssten aus Sicht des BDI drei Grundzüge gelten: Das Abkommen muss Zölle oder Quoten ausnahmslos ausschließen, Beihilfen klar regeln und regulatorische Kooperation vorsehen.
