Verschärfung nationaler Klimaziele erhöht Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher

BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zur aktuellen Entwicklung um das Klimaschutzgesetz und zum Petersberger Klimadialog. Er kritisiert die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele. Es fehle an Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll.

„Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Es ist für viele Unternehmen existenziell, der Politik die Fragen der praktischen Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Ziele nun noch viel drängender zu stellen. Die Verfügbarkeit CO2-neutraler Energie muss dramatisch gesteigert werden.

Es ist schwer nachvollziehbar, auf welcher Basis die Regierungsparteien so spontan zur Überzeugung gelangen, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 statt 2050 zu erreichen. Es fehlt an Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll.

Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sind effiziente Umsetzung, angemessene Unterstützung bei Investitionen und Betrieb sowie effektiver Schutz gegen internationale Wettbewerbsnachteile. Sonst drohen unabsehbare Risiken für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland als wichtigster Quelle von Wohlstand und Beschäftigung.

Die EU hat den Ball ins Rollen gebracht und ihr ambitioniertes Klimaziel bis 2030 bereits um über ein Drittel erhöht. In der Umsetzung sollten auch die anderen großen Emittenten mit Europa vorangehen und mindestens auf G20-Ebene einen koordinierten CO2-Preis für 2030 beschließen.

Im Zentrum der Diskussionen des Petersberger Klimadialoges muss die Frage stehen, wie sich die ehrgeizigen Klimaziele weltweit umsetzen lassen. Nur mit weltweit vergleichbarer klimapolitischer Ambition und Umsetzung ist dem Weltklima zu helfen. Die diesjährige UN-Klimakonferenz bietet die große Chance für weltweit wirksameres klimapolitisches Engagement.“