Verteuerung der CO2-Preise verschlechtert Wettbewerbsfähigkeit drastisch

„Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern. Der Kompromiss zum Klimapaket macht es noch dringlicher, die betroffenen Industrieunternehmen vom ersten Tag an im selben Umfang vom CO2-Preis zu entlasten wie die Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem.

Viele Mittelständler würden gegenüber ihren internationalen, europäischen und nationalen Wettbewerbern so ins Hintertreffen geraten, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht wird. Hier muss der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich schaffen. Die angekündigte Entlastung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wird diesen Ausgleich nicht ansatzweise leisten.

Die Politik muss bei der Festlegung derart hoher Preisbelastungen im Auge behalten, dass für das Gelingen der Energiewende erhebliche Investitionen in Wirtschaft und Privathaushalten erforderlich sind. Eine erheblich höhere finanzielle Abschöpfung birgt die Gefahr, den erforderlichen Spielraum für Investitionen immer weiter einzuschränken.

Vor dem Hintergrund der dürftigen Ergebnisse der Klimakonferenz in Madrid stellt sich mehr denn je die Frage nach der Vergleichbarkeit der klimapolitischen Ambitionen der großen Industrienationen.“