EU-Kommission muss zügig eine moderne Industriestrategie vorlegen

„Die deutsche Industrie appelliert an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen. Die Stärkung der Industrie in Europa muss bei den angekündigten klima-, umwelt- und digitalpolitischen Initiativen ihrer ersten 100 Amtstage forciert werden. Nur mit einer starken europäischen Wirtschaft wird es ein sozial und politisch starkes Europa geben.

Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu stärken. Die neue Kommission trägt eine große Verantwortung. Die deutsche Industrie wünscht der neuen Präsidentin und ihrem Team viel Erfolg.

Zurecht rückt die neue Kommission das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus europäischer Politik. Investitionen in Klima- und Umweltschutz setzen eine wettbewerbsfähige Industrie voraus. Ohne sie gibt es keine innovativen technologischen Lösungen, die für die Bewältigung der anstehenden großen Aufgaben nötig ist. Für die Kommission muss die Zukunftsfähigkeit der Industrie in Europa ein Ziel sein. Nur eine wettbewerbsfähige industrielle Basis wird die ambitionierten ökologischen und sozialen Ziele erreichen sowie Interessen und Werte der EU in der Welt durchzusetzen helfen.

Im zweiten Halbjahr 2020 beginnt de facto der neue legislative Zyklus der EU. Dann liegen der European Green Deal und die Vorschläge zur künstlichen Intelligenz auf dem Tisch. Die deutsche Industrie erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Diskussion zu einer europäischen Industriestrategie kraftvoll vorantreibt. Zeitlich ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft der ideale Moment, um eine Industriestrategie europaweit zu verankern.“