Voraussetzung für eine dauerhafte Ausstiegslösung

„Es ist gut, dass wir in der Kommission im Konsens eine strukturelle Neuordnung der Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs vorschlagen, die von der Breite der gesellschaftlichen Gruppen getragen wird.

Der Staat übernimmt die Kontrolle für die langfristigen und sicherheitsrelevanten Schritte des Ausstiegs. Hierfür werden die notwendigen Mittel gesichert, indem sie aus den Unternehmen herausgenommen werden.

Die Unternehmen bezahlen einen kräftigen Risikoaufschlag, der ihnen sehr viel abverlangt. Damit hat der Staat einen Puffer, falls die Kosten steigen sollten. Kostensteigerungen, welche die Politik verursacht, müssen in Zukunft auch von der Politik bezahlt werden.

Die Kommission insgesamt hat Brücken zwischen Staat, Betreibern und Gesellschaft gebaut. Ihr einstimmiger Beschluss erhöht die Chance, dass sich Staat und Betreiber auf Grundlage des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können. Dies ist die Voraussetzung für eine dauerhafte gesellschaftlich befriedende Lösung des Ausstiegs aus der Kernkraft.“