Vorschlag geht in richtige Richtung, bleibt aber hinter Erwartungen zurück

„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Die Bundesregierung muss konsequenter gegen missbräuchliche Klageführungen und jahrelange Gerichtsverfahren mit Gutachterschlachten vorgehen. Die Einführung von weiteren Stichtagsregelungen wäre ein geeignetes Instrument, um Projekte zu beschleunigen.

Deutschland darf mit der Sanierung und dem Ausbau seiner Verkehrswege nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Alle unsere Nachbarn setzen Infrastrukturprojekte schneller um als wir. Das langsame Tempo ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands extrem gefährlich. Jede verschleppte Brückensanierung und jede verzögerte Schienenstrecke schaden dem Standort. Deutschland sollte daran arbeiten, seinen Status als wichtigste europäische Logistik-Drehscheibe zu sichern.

Wir brauchen endlich eine rechtliche Grundlage, die es ermöglicht, zwischen Nutzen und Risiko eines Projekts abzuwägen und vernünftig zu entscheiden. Dazu gehört auch, Fragen des Artenschutzes nach wissenschaftlichen Kriterien zu klären und sich nicht von Partikularinterressen treiben zu lassen.“