Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken

„Es ist grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen. Wachstum ist kein Selbstläufer. Die Steuerpläne in den Koalitionsverhandlungen lassen die Unternehmen links liegen. Das trifft vor allem unseren Mittelstand und ist inakzeptabel. Seit zehn Jahren gab es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mit Entlastungen für Unternehmen, stattdessen etliche Mehrbelastungen.

Es ist alles andere als sicher, dass der Aufschwung auch die kommenden vier Jahre einfach so weitergeht. Die Unternehmen in Deutschland haben im Aufschwung der vergangenen neun Jahre mehr als eine Billion Euro Steuern gezahlt. Die Steuern der Unternehmen summierten sich im vorigen Jahr auf rund 139 Milliarden Euro – knapp 58 Prozent mehr als zu Beginn des Aufschwungs 2009. Das ist eine überproportionale Steigerung. Derweil stieg das Gesamtsteueraufkommen um etwa 38 Prozent.

Eine Entlastung der Unternehmen beim Solidaritätszuschlag ist überfällig. Gerade mittelständische Unternehmen drohen erneut leer auszugehen. Statt komplizierter Berechnungsmethoden sollten die Koalitionäre den Soli für alle auf drei Prozent senken. Dieser Schritt würde alle Steuerzahler und auch den Mittelstand um zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Er würde bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenkommen.“