Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen

„Der Bundesrat muss das Wachstumschancengesetz jetzt endlich verabschieden. Nach monatelanger Verzögerung brauchen die Unternehmen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Sie muss nun Handlungsfähigkeit beweisen und darf die Steuerentlastungen nicht länger blockieren. 

Im Vermittlungsverfahren wurde das Gesetz so stark beschnitten, dass keine großen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Dennoch braucht die Wirtschaft zumindest dieses Minimalergebnis. Dass Forschungsausgaben stärker steuerlich gefördert werden und die degressive Abschreibung kommt, setzt wenigstens kleine zusätzliche Investitionsanreize. Die wirtschaftliche Schwächephase kann nur durch eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik überwunden werden.  

Im globalen Standortwettbewerb liegt Deutschland nach wie vor auf den hinteren Rängen. Nur mit einer grundlegenden Unternehmensteuerreform gelingt das Comeback. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.”