Den Antriebswechsel bei schweren Nutzfahrzeugen und insbesondere im Straßengüterverkehr gilt es durch die Fortführung und Verstärkung der Anreize für alternative Antriebe bei der Lkw-Maut sowie Förderprogramme voranzubringen, bis ein breites Marktangebot bei batterieelektrischen und Brennstoffzellen-Lkw verfügbar ist. Alternative Antriebe im Luftverkehr sollten in der Plattform Wasserstoff Luftfahrt weiter erforscht und erprobt sowie durch europäische Initiativen zur Etablierung eines europäischen Ökosystems zur Demonstration der Potentiale klimaneutralen Fliegens begleitet werden. Die Elektrifizierung der Schiene und die Flottenmodernisierung in Luft- und Schifffahrt müssen weiter vorangebracht werden.

Diese Transformation bedarf einer Flankierung durch zwei Leitinstrumente:

• Verstärkte Förderung des Aufbaus von Lade- und Tankinfrastrukturen für Pkw, Nutzfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge
   
  • Der Aufbau leistungsfähiger Lade- und Tankinfrastrukturen muss bedarfsgerecht und mit zeitlichem Vorlauf vor dem Markthochlauf der alternativen Antriebe erfolgen. Es gilt Nutzerinnen und Nutzern von vornherein die Sorge vor fehlenden Lade- und Tankmöglichkeiten zu nehmen.
     
• CO₂-Preissignale für den Verkehr
   
  • Die Umgestaltung der Energiesteuer, wie sie zurzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird, muss die CO₂-Lenkungswirkung stärken und gezielte Anreize für das Vermeiden fossiler Kraftstoffe im Straßen-, Bahn- und Binnenschiffsverkehr setzen. Die Einführung einer innereuropäischen Kerosinsteuer lehnt der BDI ab, da diese in Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen und in Mehrfachbesteuerungen resultiert. Stattdessen schlagen wir die Umwandlung der in der EU bereits bestehenden nationalen Luftverkehrsteuern in eine europäische endzielbezogene und zweckgebundene Klimaabgabe für den Luftverkehr vor.
     
  • Ein CO₂-Preissignal kommt für den Luftverkehr bereits aus dem europäischen Emissionshandelssystem ETS und für den Straßenverkehr aus dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG. Im Rahmen des Fit-for-55-Pakets hat die EU die Einführung eines neuen europäischen Emissionshandels ETS 2 für den Straßenverkehr und die Aufnahme des Seeverkehrs in den ETS beschlossen. Die Lenkungswirkung eines künftigen CO₂-Preissignals im Straßenverkehr hängt allerdings entscheidend von noch festzulegenden Vorgaben für die Zusammenführung von BEHG und ETS 2 ab.

Instrumente für den Antriebswechsel

Sachstand vom 28. Februar 2024

ഠ überfällig | ◔ in Planung | ◑ im politischen Entscheidungsprozess | ◕ in Umsetzung | ⬤ umgesetzt | ഠ◔◑◕⬤ Ausgestaltung aus BDI-Sicht unzureichend

Status | Federführer | Instrument

⬤ | BMUV | CO2-Flottengrenzwerte Pkw und LNF
Mit CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Hochlauf E-Fahrzeuge erreichen

ഠ | BMWK | Antriebswechsel Pkw
Markthochlauf E-Pkw eng monitoren und alternative Anreize zum vorzeitig beendeten Umweltbonus einschließlich Flottenfahrzeugen schaffen

◕ | BMUV | CO2-Flottengrenzwerte SNF
CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge machbar und technologieoffen ausgestalten

⬤ | BMDV | Lkw-Maut
CO2-basierte Komponente der Lkw-Maut einführen und Doppelbelastung mit dem BEHG vermeiden

⬤ | BMDV | Lkw-Maut
Mittelverwendung für Klimaschutz im Güterverkehr, insbesondere zum Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur sicherstellen

ഠ | BMDV | Antriebswechsel schwere Nutzfahrzeuge
Förderprogramme zum Umstieg auf alternative Antriebe bei schweren Nutzfahrzeugen einschließlich der betrieblichen Lade- und Tankinfrastruktur neu aufsetzen

⬤ | BMWK + BMDV | Alternative Antriebe Luft- und Schifffahrt
Luftfahrtforschungsprogramm und Maritimes Forschungsprogramm mit ausreichenden Mitteln fortführen