Wichtiger Baustein für politische Beziehungen Europas mit China
„Die politische Einigung zum Investitionsabkommen ist ein bedeutender Schritt hin zu einem umfassenden Abkommen. Der Weg dorthin ist aber noch steinig, weil die Ratifikation durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten vollkommen offen ist. Mehr Marktoffenheit in beide Richtungen und bessere Wettbewerbsbedingungen im staatswirtschaftlichen China sind für deutsche, europäische und chinesische Unternehmen von großem Nutzen. Besonders wichtig für die deutsche Industrie ist, klare Regeln für den Umgang mit Staatsunternehmen, mit Subventionen und gegen erzwungenen Technologietransfer völkerrechtlich verbindlich festzuhalten.
Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China. Dies ist lediglich ein weiterer Schritt. Entscheidend ist vielmehr, wie die chinesische Regierung diese Verbesserungen tatsächlich umsetzt und ob die vorgesehenen Durchsetzungsmechanismen greifen.
Das Investitionsabkommen ist ein wichtiger Baustein für die politischen Beziehungen Europas mit China. Es ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Europäische Union, die sich auch in Investitionsfragen geschlossen und als starker Akteur in die Gestaltung globaler Regeln einbringt. Diese gefestigte Situation erleichtert es der EU, ihre eigenen Interessen bei den Themen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsnormen besser zu verfolgen. Die EU ist der erste Akteur weltweit, der China zu Zugeständnissen in Fragen der Sozialstandards gebracht hat. Das Vorgehen bei der Weiterentwicklung solch wichtiger Themen sollte auch transatlantisch gut abgestimmt sein.
Der BDI begrüßt, dass der bilaterale deutsch-chinesische Investitionsvertrag in Kraft bleibt, der ein hohes Investitionsschutzniveau sicherstellt. Auch die darin verankerte Investor-Staat-Streitschlichtung bietet eine gute Grundlage für weitere Gespräche. Brüssel und Peking sollten als Ziel vereinbaren, das Investitionsabkommen in einem zweiten Schritt zukünftig auch auf den Investitionsschutz auszudehnen. Das hohe Schutzniveau der bilateralen Verträge muss dabei zwingend erreicht werden."
