Wichtiger Meilenstein in der deutschen Energiepolitik

„Das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Energiepolitik. Es ist gut, dass die Bundesregierung bei zentralen Fragen dem Kompromiss der Kohle-Kommission näher gekommen ist. Mit den im parlamentarischen Prozess eingebrachten Änderungen kehrt das Vertrauen in breite Beteiligungsprozesse der Bundesregierung zurück.

Die deutsche Industrie begrüßt, dass die Entlastungsregelungen für Stromverbraucher nun verbindlich formuliert sind. Das schafft Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen für Unternehmen. Um die Folgen sowohl der hohen Strompreise als auch der Corona-Krise auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen abzufedern, sollten die Entlastungsmaßnahmen allerdings nicht erst im Jahr 2023, sondern mit sofortiger Wirkung greifen.

Der Kohleausstieg ist für den Erfolg der Energiewende ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. Nun geht es darum, neben dem Zubau von Gaskraftwerken ein besonderes Augenmerk auf den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu legen, um die Versorgungssicherheit für Unternehmen und private Verbraucher zu gewährleisten. Auch für die nach wie vor vorhandene Benachteiligung industrieller KWK-Anlagen braucht es schnellstmöglich eine vernünftige Lösung.“