Wichtiger Schritt, um Qualität europäischer Gesetze zu verbessern

„Das Paket der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung in Europa ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität europäischer Gesetze zu verbessern. Für europäische Unternehmen sind schlanke und effiziente Regelungen für den europäischen Binnenmarkt entscheidend. Jede geplante Initiative muss auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden.

Die Verpflichtung zu einer guten Gesetzgebung macht auch vor Rat und Parlament nicht halt. Zu Recht will der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier hier stärker in die Verantwortung nehmen. Die Prüfung von Auswirkungen geplanter Maßnahmen sollte von unabhängigen Experten durchgeführt werden und nicht von jenen, die sie erstellen. Hier muss die Politik mehr Mut zur Einrichtung eines Kontrollgremiums für alle drei Institutionen zeigen.“