„Wir leben von der Substanz“

Grillo forderte die Bundesregierung zu einer weiteren „umfassenden Reform“ der Energieversorgung auf. „Wenn wir einen integrierten europäischen Energiemarkt hätten, dann könnten wir die Kosten in der EU um jährlich 50 Milliarden Euro senken. Das müsste Grund genug sein, europäisch zu denken“, sagte er. Wenn erneuerbare Energie über nationale Grenzen hinweg angeboten werde, entstehe ein größerer Markt mit niedrigeren Preisen. Dazu müssten freilich auch die Stromleitungsnetze verbessert und besser miteinander verbunden werden.

„Wir müssen an die Kosten ran. Wir haben in diesem Jahr 23 Milliarden Euro Kosten durch die Ökostromumlage gemäß dem Erneuerbare-Energien Gesetz“, forderte Grillo. Diesen Rucksack müsse man auch in den kommenden Jahren schultern. „Den Kostenanstieg in der Zukunft können wir aber durch mehr Markt reduzieren.“

Zur Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit forderte der BDI-Präsident außerdem deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. „Wir leben von der Substanz.“ Der Bund gebe aktuell etwa 10,5 Milliarden Euro jährlich für Straßen, Schienen und Wasserstraßen aus. Notwendig seien aber mindestens 14 Milliarden Euro für Erhalt, Aus- und Neubau der Infrastruktur. Die schwarz-rote Koalition wolle zwar fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, aber nicht pro Jahr, sondern für vier Jahre, also jährlich nur 1,25 Milliarden Euro. „Das ist viel zu wenig.“

Es dürfe keinen Vorrang für Straßenneubauten oder Prestigeobjekte geben. „Wir müssen die vorhandenen Mittel, die wir erhöhen sollten, um Substanz zu erhalten, so effizient wie möglich einsetzen. Und da kann es sinnvoll sein, mehr zu erhalten und weniger neu zu bauen.“

In der Ukraine-Krise sicherte Grillo der Bundesregierung für den Fall verschärfter Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Unterstützung der deutschen Industrie zu. Er vertraue darauf, dass die Politik sehr verantwortungsvoll mit diesen Maßnahmen umgehe. „Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Wenn die Politik entscheidet, es muss Sanktionen geben, dann ist dies zu akzeptieren.“

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