Wirtschaft betont gemeinsame Verantwortung
Immer mehr Menschen beantragen in den letzten Tagen und Wochen in Deutschland Asyl. Hundertausende Menschen, denen wir zu Recht humanitären Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung gewähren, werden für längere Zeit oder für immer bei uns bleiben. Daneben kommen viele Menschen, die trotz schwieriger wirtschaftlicher Lebenslage in ihrer Heimat keine Aussicht auf Asyl haben. Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires, zügiges Asylverfahren und eine in jeder Hinsicht menschenwürdige Behandlung in Deutschland. Jeder Form von Hass, Beleidigung oder Gewalt gegen Asylsuchende tritt die deutsche Wirtschaft entschieden entgegen.
Deutschland kann die Herausforderung nur gemeinsam mit seinen Nachbarn schultern. Die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist richtig, um eine Überforderung selbst für ein gut organisiertes Land wie Deutschland zu verhindern und die Dringlichkeit einer europäischen Lösung deutlich zu machen. Unsere europäischen Werte verpflichten uns, die Aufgabe wachsender Flüchtlingszahlen als Gemeinschaft anzunehmen und zu lösen. Wir brauchen daher kurzfristig eine abgestimmte und solidarische europäische Asylpolitik aller EU-Mitgliedstaaten. Alle müssen nach ihren jeweiligen Kapazitäten ihren spürbaren Beitrag leisten. Innerhalb der Europäischen Union müssen die Lasten der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden deshalb schnell fairer verteilt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union ihr Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt – einschließlich der Unterstützung der Hilfsanstrengungen in den Nachbarländern von Krisenstaaten.
Auch wenn es uns gelingt, den akuten Ansturm zu bewältigen, müssen wir uns darauf einstellen, dass Deutschland gleichwohl in den nächsten Jahren weiterhin vor immensen Herausforderungen steht. Das Zusammenwirken von staatlichen Entscheidungsträgern, guter Verwaltung, tatkräftigen Betrieben und dem tausendfachen ehrenamtlichen Engagement ist aber auch eine Chance, die Stärken einer freiheitlichen Gesellschaft und der Sozialen Marktwirtschaft herauszustellen. Das Asylsystem in Deutschland darf jedoch nicht überfordert werden. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern Entscheidungen über Asylanträge insgesamt und insbesondere bei Personen aus sicheren Herkunftsländern beschleunigen wollen. Auch ist es sinnvoll und erforderlich, dass die Regierungskoalition vereinbart hat, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Abgelehnte Asylbewerber müssen möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und Arbeitsmigration über das Asylsystem verhindert werden. Die Fokussierung auf tatsächlich schutzbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge ist Voraussetzung für den Fortbestand der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.
