Wirtschaft erwartet ungeduldig Bürokratieabbau

„Die Bilanz der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ist dürftig. Ungeduldig erwartet die Wirtschaft das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürokratieentlastungsgesetz III. Doch noch immer liegen weder Eckpunkte noch ein Gesetzentwurf vor. Die Ressorts müssen sich endlich politisch einigen. Befürchtete Steuermindereinnahmen sind in Zeiten eines neuerlichen Rekordhaushalts kein Argument.

Die Industrie muss schleunigst entlastet werden – nicht erst in den nächsten Jahren, wie im Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung vorgesehen. Ein erster schneller Schritt wären kürzere Aufbewahrungspflichten im Steuerrecht.“