Wirtschaft vermisst klares Bekenntnis zum Industriestandort Europa

„Die Instrumente im Klimaschutzpaket lassen ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Europa vermissen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind für die Industrie verlässliche Investitionsanreize und wirtschaftlich machbare Anforderungen entscheidend.

Separate Emissionshandelssysteme für Gebäude und Straßenverkehr sollten Bestandteil des Fit-for-55-Klimapakets bleiben, um das EU-Klimaziel kosteneffizient zu erreichen. Das EU-Parlament riskiert mit seinen überzogenen Anforderungen an Benchmarks, dem abrupten Wegfallen von Millionen von Handelszertifikaten und der Konditionierung freier Zuteilungen Standortverlagerungen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards.

Vor einem schrittweisen Auslaufen bewährter Carbon-Leakage-Schutzinstrumente braucht es eine Testphase für den Grenzausgleichsmechanismus und eine WTO-konforme Lösung für europäische Exportgüter. Unternehmen sind auf freie Zuteilungen und eine indirekte Strompreiskompensation angewiesen.

In der CO2-Flottenregulierung haben die EU-Abgeordneten die Chance, mit einem Reduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2035 den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung noch abzumildern. Dennoch wäre der Anspannungsgrad für die europäische Automobilwirtschaft enorm. Ein 100-Prozent-Reduktionsziel in der CO2-Flottenregulierung lehnt die Industrie ab – es bedeutet das faktische Aus für den Verbrennungsmotor. Voraussetzung für den gewünschten Hochlauf der Elektromobilität ist neben einem europäischen Emissionshandel für den Straßenverkehr insbesondere ein ambitionierter Aufbau von Lade- und Tankinfrastruktur. Dafür müssen Parlament und Rat jetzt gemeinsam entschieden handeln.

Die geplante Ausweitung des EU-ETS auf internationale Flüge widerspricht dem Bekenntnis der EU-Mitgliedsstaaten zum international vereinbarten Klimaschutzinstrument CORSIA. Die Ausweitung würde zu Wettbewerbsverzerrungen und Verwerfungen mit der UN-Luftfahrtorganisation ICAO führen.“