WTO muss Handlungsfähigkeit beweisen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat unmittelbar vor dem Start der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nairobi ein deutliches Signal der Politik verlangt. „Wir brauchen positive Impulse für Welthandel und Weltwirtschaft“, forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin anlässlich der WTO-Ministerkonferenz ab Dienstag.
Die WTO müsse jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen, sagte Grillo. „Bislang blieben die Versuche erfolglos, mit der seit 14 Jahren laufenden Doha-Runde Handelsbeschränkungen abzubauen und Märkte zu öffnen“, kritisierte der BDI-Präsident. „Jede Verzögerung kostet Wohlstand und Beschäftigung. Der Abschluss von Verhandlungen ist überfällig.“
Die Ministerkonferenz sollte konkrete Änderungen zur Transparenz, Landwirtschaft und in Entwicklungsfragen beschließen. Dazu zähle beispielsweise die umfassende und rasche Information über Anti-Dumping-Maßnahmen durch WTO-Mitglieder.
Die Einigung auf Eckpunkte zum Abschluss der Doha-Runde würde beweisen, dass die WTO eine funktionsfähige multilaterale Organisation ist, unterstrich Grillo. Mehr Flexibilität der großen WTO-Mitglieder wie Brasilien, China, Indien oder USA sei zwingende Voraussetzung, um über fundamentale Themen wie Marktzugang von Industriegütern und ausländische Direktinvestitionen zu verhandeln. „Ein formeller Abschluss der Doha-Runde ist auch in Nairobi nicht zu erwarten, deswegen darf es ein ‚Weiter so‘ nicht geben”, sagte Grillo.
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