Zielgerichtete Wachstumsimpulse dringend nötig

"Angesichts steigender Fallzahlen, zunehmender Lockdown-Müdigkeit in der Bevölkerung und einer wachsenden Bedrohung für immer mehr wirtschaftliche Existenzen ist eindeutig: Das Krisenmanagement von Bund und Ländern muss sich noch steigern, es muss viel stärker evidenzbasiert gehandelt werden. Sinnvoll ist darüber hinaus eine bundesweit einheitliche digitale Registrierung bei öffentlichen Veranstaltungen mit Anbindung an die Gesundheitsämter. Dies erleichtert auch die Kontaktverfolgung bei Geschäftstreffen und beruflichen Events. Die Möglichkeiten des Datenschutzrechts bieten einigen Spielraum.

Die Industrie leistet kontinuierlich mit umfangreichen Arbeitsschutz- und Hygienevorkehrungen in Produktionsprozessen und entlang der Lieferketten zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie einen wesentlichen Beitrag. Testangebote in den Unternehmen laufen in diesen Tagen hoch, und Impfangebote in Betrieben kommen in Kürze hinzu, wenn auch betriebsärztliche Dienste an die Impfstofflogistik angeschlossen werden.

Für den Wiederaufschwung der Wirtschaft sind Planbarkeit und Verlässlichkeit entscheidende Stellhebel. Jede Unterbrechung der Lieferketten und Wertschöpfungsverbünde ist kontraproduktiv für die Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit. Für eine europaweit vernetzte Wirtschaft, die auch Garant für Stabilität und Teilhabe ist, sind europäische Regelungen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr – beispielsweise durch Green Lanes – unerlässlich. Dies alles dient nicht nur der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Funktionen, sondern insbesondere auch der finanziellen Sicherheit von Beschäftigten und letztlich auch des Staates.

Damit die Wirtschaft auch weiterhin ihrer Rolle in diesem Gemeinwesen gerecht werden kann, braucht sie dringend zielgerichtete Wachstumsimpulse. Im letzten Jahr sind die Investitionen um zwölf Prozent gesunken. In diesem Jahr rechnen wir mit einer leichten Erholung von etwa sieben Prozent. Es bliebe eine deutliche Lücke zum Vorkrisen-Niveau, so dass die Perspektiven für die private Investitionstätigkeit nochmals zu stärken sind. Angesichts der hohen Bedarfe für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und neue Technologien sollte das Umfeld – etwa Sonderabschreibungen für Investitionen in Digitalisierung, steuerliche Forschungsförderung, Verlustverrechnung und effektive Belastung der Unternehmen – weiter verbessert werden. Damit werden Unternehmen und ihre Beschäftigten gestärkt, aber auch künftige Staatseinnahmen wieder stabilisiert.

Langfristig halten wir eine zehnjährige Investitions-Offensive im öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zur Modernisierung Deutschlands für notwendig. Erste Schritte dahin gehen das Zukunftspaket des Konjunkturprogramms und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan, die möglichst rasch umzusetzen sind. Wer rasch hilft, hilft doppelt.

Investitionen in die Zukunft rechnen sich gesamtgesellschaftlich, weil hieraus Folgeinvestitionen der Unternehmen und somit Wachstumsperspektiven und stabile Staatseinnahmen entstehen. Jetzt sollte die Regierungskoalition die Gelegenheit des notwendigen Nachtragshaushalts zur Deckung der pandemiebedingten Zusatzkosen nutzen, um insbesondere die Perspektiven für die private Investitionstätigkeit nochmals zu stärken.“