Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland sicherstellen
Bundesregierung muss Unschärfen im Koalitionsvertrag durch zielgerichtete Politik ausfüllen und glaubwürdige EEG-Reform auf den Weg bringen.
„Der Zuschnitt des Kabinetts mit der Mischung aus erfahrenen und frischen Kräften sowie die Zuständigkeitsbereiche zeigen: Die Regierung ist gewillt, Unschärfen im Koalitionsvertrag durch zielgerichtete Politik auszufüllen.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
In der nächsten Legislaturperiode dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht unter seinen Möglichkeiten bleiben. Die Koalition müsse in ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit das richtige Maß finden. „Nicht der einseitige Ausbau von sozialen Wohltaten, sondern die balancierte Stärkung von Markt und Sozialstaat sollte Leitbild der neuen Bundesregierung sein“, betonte Grillo. „Die deutsche Industrie wird die Arbeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister umso mehr messen an ihren eigenen positiven Worten zur Bedeutung von Industrie für die Zukunft des Landes.“
Jetzt komme es auf die Umsetzung der zentralen Themen an – Stichwort Investitionsschwäche und Energiewende. „Die deutsche Industrie erwartet Antworten auf ihre dringenden Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschlands. Wir sind weit entfernt von der Investitionsoffensive, wie sie von Wirtschaft und Wissenschaft gefordert wird“, kritisierte Grillo.
Im Vorfeld der am Mittwoch erwarteten Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Ökostrom-Förderung betonte der BDI-Präsident die Gemeinsamkeit von Politik und Industrie: „Wir vertreten wie die Bundesregierung die Auffassung, dass die Härtefallregelungen für besonders stromintensive Unternehmen gerechtfertigt und notwendig sind, um international faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, die schädlichen Auswirkungen des bevorstehenden Verfahrens abzuwenden“, forderte Grillo. Bis zum Frühjahr 2014 müsse eine glaubwürdige Reform des EEG auf den Weg gebracht werden.
