Zwei Bundeshaushalte parallel in der Umsetzung – Neue Rekordschulden und trotzdem viele Herausforderungen
Bundeshaushalt 2025 – hohe Investitionen, schnelle Erreichung des NATO-Ziels und viele Schulden
Am 24. Juni 2025 hat das Bundeskabinett einen zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie den Finanzplan bis 2029 inklusive KTF beschlossen. Die Ausgaben liegen bei 503 Mrd. Euro, die Nettokreditaufnahme bei 81,8 Mrd. Euro (im ersten Entwurf 51,3 Mrd. Euro) und die investiven Ausgaben im Kernhaushalt bei 62,7 Mrd. Euro (geforderte Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent wird eingehalten). Die Gesamtinvestitionen des Bundes sollen dauerhaft auf über 100 Mrd. Euro jährlich steigen.
Auch soll Deutschland bereits im Jahr 2029 mehr als 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung (2025: ca. 2,4 Prozent) ausgeben. Darüber hinaus sollen bis 2029 rund 850 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden (Kernhaushalt: 500 Mrd. Euro; Sondervermögen 347 Mrd. Euro). Bis zum Jahr 2029 steigt so die Staatsschuldenquote um schätzungsweise zehn Prozentpunkte auf rund 73 Prozent und die in mehreren Jahrzehnten gewachsene Schuldenlast des Bundes von derzeit 1617 Mrd. Euro (Stand 30. April 2025) binnen fünf Jahren um mehr als die Hälfte auf 2464 Mrd. Euro.
Inzwischen wurde der Bundeshaushalt mit einigen wenigen Änderungen beschlossen. Die namentliche Schlussabstimmung erfolgte am 18. September.
Bundeshaushalt 2026 – weiter ansteigende Investitionen und wenig Änderungen in der Finanzplanung
Am 30. Juli 2025 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeshaushalts 2026 beschlossen. Die Ausgaben liegen bei 520,5 Mrd. Euro (+3,5 Prozent zu 2025), die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt bei 89,9 Mrd. Euro (mehr als 17 Prozent des Haushalts auf Kredit) und die investiven Ausgaben im Kernhaushalt bei 56,1 Mrd. Euro. Somit werden inkl. Sondervermögen sogar 126,7 Mrd. Euro investiert. Somit kann auch der Bundeshaushalt 2026 als ein Investitionshaushalt bezeichnet werden. Insgesamt enthalten der Haushaltsentwurf 2026 und die aktualisierte mittelfristige Finanzplanung nur marginale Änderungen gegenüber den im Juni vorgelegten Zahlen.
Große haushaltspolitische Herausforderungen ab dem Jahr 2027
Ab 2027 droht trotz der bis 2029 vorgesehenen Gesamtneuverschuldung von 850 Mrd. Euro eine massive Finanzierungslücke (ca. 172 Mrd. Euro bis 2029). Für 2026 ist es noch gelungen, ein Haushaltsloch von ca. 16 Mrd. Euro zu schließen.
Die geplanten hohen Investitionen senden wichtige Wachstumssignale für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Sie müssen aber verstärkt werden. Auch die Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen deutlich erhöhen. Andernfalls entfalten die Ausgaben keinen Wachstumseffekt.
Außerdem wird eine Verschiebung von Investitionen aus dem Kernhaushalt in das neue Sondervermögen von verschiedenen Seiten bemängelt. Dadurch erfolgen unter anderem bei Infrastruktur, Bau und Gesundheit weniger zusätzliche Investitionen und eine langfristig schrumpfende Planungssicherheit.
Es fehlt im Haushalt noch immer eine erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen und damit einer Priorisierung und Konsolidierung. Auf die Bundesregierung wartet somit ein Herbst mit unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen für weitere Reformen und Einsparungen konsumtiver Ausgaben. Wichtig sind Maßnahmen, um Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen sowie Steuern und Abgaben zu senken.
Am 23. September erfolgte die Einbringungsrede für den Bundeshaushalt 2026 durch Bundesminister Klingbeil mit anschließenden Debatten. Die Bereinigungssitzung folgt am 13. November, Dritte Beratung und namentliche Schlussabstimmung am 27. November.
