Zweites Trilaterales Wirtschaftsforum von BDI, Confindustria und Medef

Zum Zweiten Trilateralen Wirtschaftsforum des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Confindustria aus Italien und Medef aus Frankreich sagen die Präsidenten der Verbände, Dieter Kempf, Carlo Bonomi und Geoffroy Roux de Bézieux, am Donnerstag in Berlin:

„Wir, die Präsidenten der Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften und Mitgliedsverbände von Businesseurope, sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die zweite Welle der Corona-Krise ist ein neuer Schock für die öffentliche Gesundheit, das gesellschaftliche Wohl und die wirtschaftliche Aktivität in unseren Ländern. Sie erfordert starke, dringende und koordinierte Entscheidungen, um entstehende Herausforderungen wie die Bekämpfung der Armut anzugehen.

Heute rufen wir unsere Regierungen auf, gemeinsame gestaltende Wiederaufbauprojekte zu vereinbaren, um Solidarität, nachhaltiges Wachstum und Digitalisierung durch private und öffentliche Investitionen zu fördern. Darüber hinaus rufen wir die Staats- und Regierungschefs auf, dringend alle Elemente der EU-Pakete zur Erholung und Widerstandsfähigkeit umzusetzen, um Unsicherheit für die Unternehmen zu verringern.

Wir fordern die EU auf, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Gesundheitspolitik zu verstärken. Ziele sind gemeinsame Kriterien zur Beurteilung der Pandemiesituation, gemeinsame Regeln an den Grenzen, die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bei der Behandlung von Patienten sowie die Erforschung von Wirk- und Impfstoffen. Die EU muss in Abstimmung mit den Eurostaaten die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern sicherstellen, damit niemand zurückbleibt. Außerdem muss sie die Regeln für Reisen und den Verkehr von Waren und Dienstleistungen koordinieren, um das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes und die Bedingungen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Versorgungsketten in der EU innerhalb eines stabilisierten Gesundheitsrahmens zu gewährleisten.“

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Wir müssen jetzt mit den großen Investitionsprojekten beginnen, die in den kommenden Jahren Wachstum und Entwicklung bewirken werden. Eine enge Abstimmung zwischen Italien, Frankreich und Deutschland über gemeinsame Ziele, wie eine schnelle Energiewende und die Förderung der digitalen Souveränität in Europa, könnte diesen Weg ebnen. Die Schaffung eines integrierten europäischen Marktes für Wasserstoff sollte zur obersten Priorität erklärt werden. Darüber hinaus sollte die EU ihre Kräfte bündeln, um die neue europäische Cloud-Föderation zu einem Erfolg zu machen. Wir unterstützen nachdrücklich neue wichtige Projekte vom gemeinsamen europäischen Interesse zu Wasserstoff, Mikroelektronik und weiteren von der Europäischen Kommission identifizierten strategischen Wertschöpfungsketten.“

Confindustria-Präsident Carlo Bonomi:

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Beschäftigung werden noch Jahre andauern. Das Hauptziel muss darin bestehen, das Vertrauen wiederherzustellen und die ökonomischen Aktivitäten so schnell wie möglich wieder anzukurbeln. Wir fordern unsere Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, einen wirklich starken Plan für Aufschwung und Widerstandsfähigkeit vorzulegen, der ehrgeizige Reform- und Investitionsprogramme vorsieht, insbesondere für große, integrierte europäische und nationale Projekte. Es müssen einfache und stabile Regeln aufgestellt werden, um diese Programme wirksam zu machen. Ein flexibler EU-Rahmen für staatliche Beihilfen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Aufschwung auf nationaler Ebene zu unterstützen und zu finanzieren, ist dringend erforderlich.“

Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux:

„Die zweite Welle der Corona-Krise trifft unsere Länder wieder hart. Unsere Unternehmen werden weiterhin alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie werden weiterhin strenge Maßnahmen entwickeln, um die Ausbreitung des Virus am Arbeitsplatz zu verhindern, indem sie ihre Angestellten und Verbraucher schützen, und sie werden weiterhin die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie begrenzen und so Arbeitsplätze retten. Aber die Krise wird wahrscheinlich lange dauern. Wir fordern unsere Regierungen auf, ein klares und verständliches System einzurichten, das den Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger gewährleistet und ihnen gleichzeitig erlaubt, zu arbeiten und zu konsumieren. Eine starke Einschränkung unseres Wirtschaftslebens würde unsere Länder einem doppelten Risiko aussetzen: einem wirtschaftlichen und sozialen Risiko zum Nachteil der Schwächsten und einem fiskalischen Risiko, das die Effizienz unserer Gesundheitsdienste beeinträchtigen würde. Es muss alles getan werden, um das Produktionsgefüge zu erhalten. Es ist unerlässlich, dass das Wirtschaftsleben, die Produktions- und Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schulen offen bleiben.“