Draghi-Bericht: Europas Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet

„Der Bericht von Mario Draghi bringt es auf den Punkt: Europas Wettbewerbsfähigkeit ist in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb akut gefährdet. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss für die EU in den nächsten fünf Jahren höchste Priorität haben.

Kein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik, stattdessen eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie.  

Die Europäische Union braucht in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der nun beginnenden Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie in der Klimapolitik in der letzten Periode, darunter auch einen „Clean Industrial Deal“. Nur durch grundlegende Reformen und Integrationsschritte können die Ziele wirtschaftliche Sicherheit, Wachstum, Umweltschutz sowie sozialer Ausgleich erreicht werden.  All das muss bürokratiearm und ohne ständige kleinteilige Regelung erfolgen.

Eine solide gemeinsame Finanzierung der Industriepolitik zum Beispiel aus dem Haushalt der EU sowie über die Europäische Investitionsbank im Dienst der Resilienz, Transformation und Innovation ist notwendig. Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr denn je die öffentlichen Investitionen und die Fördermaßnahmen gleichermaßen an diesen Zielen auszurichten und die erkennbaren Lücken zwischen beschlossenen Zielen und zur Verfügung gestellten Mitteln wieder zu schließen.“