Erste Lesung zur elften GWB-Novelle: Nationaler Alleingang der Regierung schwächt Standort massiv

„Mit diesem nationalen Alleingang schwächt die Bundesregierung den Standort massiv. Wichtige Investitionen in Innovationen und Marktwachstum werden am Standort ausbleiben, wenn Unternehmen trotz Einhaltung aller Wettbewerbsregeln Sanktionen befürchten müssen – genau das sieht die GWB-Novelle aber vor.

Die Änderungen im Regierungsentwurf können nicht darüber hinwegtäuschen, dass künftig das Bundeskartellamt auch ohne einen Regelverstoß mit Sanktionen in unternehmerische Tätigkeiten bis hin zu Zerschlagungen und Betriebsstilllegungen eingreifen kann. Die Möglichkeit der Neustrukturierung und -ordnung von Märkten gehört nicht in die Hände einer Aufsichtsbehörde. Das ist ein drastischer Systemwechsel in der Wettbewerbspolitik, der zu erheblicher Rechtsunsicherheit und Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland führen wird.“