Critical Raw Materials Act: Richtige Ziele gesetzt, Instrumente zur Umsetzung vernachlässigt
„Der Critical Raw Materials (CRM) Act setzt die richtigen Ziele, vernachlässigt aber die Instrumente für eine erfolgreiche Umsetzung. Die angestrebte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf maximal zwei Jahre für strategische Rohstoffprojekte in Bergbau, Weiterverarbeitung und Recycling bis 2030 wäre ein Quantensprung im Vergleich zum jetzigen Durchschnitt von zehn bis 15 Jahren. Der Erfolg der Initiative entscheidet sich in den Mitgliedstaaten. Es sind oftmals die Kommunen, die vor Ort für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für Projekte sorgen müssen. Dafür braucht es in Deutschland eine enge Verzahnung mit dem Prozess zur Novelle des Bundesbergrechts sowie eine bessere personelle Ausstattung der Behörden.
Europa muss im geopolitischen Wettlauf nach kritischen strategischen Rohstoffen mithalten und Tempo machen, doch eine dringend notwendige Finanzierungsoffensive fehlt dem CRM Act. Während weltweit in Rohstoffprojekte weit vor Abbaubeginn investiert wird, stellt der CRM Act keinen eigenen Rohstoff-Investitionsfonds zur Verfügung, sondern verweist vage auf andere EU-Programme sowie die Mitgliedstaaten. Das ist zu wenig. In den USA können Bergbauunternehmen und Raffinerien kritischer Mineralien im Rahmen des Inflation Reduction Act IRA beispielsweise zehn Prozent ihrer Kosten abschreiben. Aus Sicht der deutschen Industrie ist dieses Instrument auch für Europa nachahmenswert.
Der CRM Act kann nur gelingen, wenn Zielkonflikte aufgelöst, Standortfragen geklärt sowie ein Level Playing Field geschaffen wird. Regulierungen im Bereich Lieferkettensorgfaltspflichten, Chemikalienrecht und Taxonomie sowie das Fehlen wettbewerbsfähiger Energiepreise und von ausreichend Strom bedrohen die energieintensive Bergwerks-, Weiterverarbeitungs- und Recyclingproduktion. Eine Angleichung der Instrumente mit den USA würde zu einem Level Playing Field beitragen. Aufgrund einer größeren und analogen Nachfrage würde damit auch der Ausbau von Förderung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen bei Partnern verstärkt.“
