Ergebnisse der Klausurtagung in Meseberg

„Was in Meseberg beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus. Nötig ist ein echter Kurswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik, der den Standort stärkt.

Das Ausbleiben von jeglichem Instrument, das in der aktuell schwierigen Lage Stromkostenbelastungen reduziert, ist fatal. Die Bundesregierung darf sich bei diesem Problem nicht wegducken. Wettbewerbsfähige Energiekosten sind ein bedeutender Standortfaktor und müssen für besonders energieintensive Unternehmen erhalten bleiben. Ein Paket für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss daher für alle Verbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau vorsehen, befristet einen Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen enthalten und die Verlängerung eines Energiesteuer-Spitzenausgleichs erneut sicherstellen.

Die steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu einer Reduzierung der momentan noch viel zu hohen Unternehmensteuern. Perspektivisch muss eine im internationalen Vergleich übliche Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent erreicht werden.“