Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Krise hat Belastungen für Wohlstand gebracht, Strukturprobleme erneut verstärkt
„Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt. Der Standort droht international abgehängt zu werden. Krisenmanagement reicht nicht mehr aus. Es braucht jetzt eine klare Agenda für Wirtschaft und Industrie, die langfristig Wachstum durch höhere private und öffentliche Investitionen ermöglicht.
Ein Abrutschen des Industrie-, Export- und Innovationslandes ist mit allen Kräften zu verhindern. Wirtschafts- und Industriepolitik müssen sich jetzt auf Strukturreformen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen fokussieren. Es gibt keinen Raum mehr für inkohärente Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen und Unternehmen in ihren Transformationsbemühungen behindern. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie abzusichern. Wir brauchen einen gemeinsam getragenen Schub für einen effizienteren, innovativeren und resilienteren Standort.
Der BDI hat die aus seiner Sicht dringendsten und in dieser Legislatur noch umsetzbaren Maßnahmen in vier übersichtlichen Kapiteln zusammengefasst.“