Große Koalition gibt Geld falsch aus

„Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus. Die Bundesregierung muss Investitionen und Innovationen ankurbeln, anstatt sie zurückzufahren. Alleine der aktuelle Grundrenten-Vorschlag kostet in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Für die Förderung der zukunftsentscheidenden Technologie künstliche Intelligenz (KI) will die Bundesregierung hingegen nur eine Milliarde bis 2023 investieren. Um die angekündigten, ebenfalls nicht üppigen drei Milliarden Euro bis 2025 zu erreichen, müssen Gelder aus anderen Fördertöpfen abgezogen werden. Dies ist das falsche Signal und entfernt Deutschland weiter vom Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen ein Höchststeuerland für Unternehmen. Derweil haben andere Länder ihre Steuersätze gesenkt. Der Gesetzgeber muss endlich gegensteuern. Jetzt den Solidaritätszuschlag für alle zu senken ist geboten. Nach dem Willen der GroKo sollen die Unternehmen – auch kleine und mittlere Betriebe – ihn zu 100 Prozent weiterzahlen. Das ist angesichts der schwächeren Konjunktur ein Risiko für Wachstum und Beschäftigung.

Von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe. Die bislang vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen 1,25 Milliarden Euro pro Jahr sind dazu bei Weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort attraktiv bleibt.“