BDI und HDE zum aktuellen Gesetzesentwurf für Änderungen im Wettbewerbsrecht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Handelsverband Deutschland (HDE) bewerten den aktuellen Gesetzesentwurf für Änderungen im Wettbewerbsrecht (11. GWB-Novelle) als fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die geplanten Vorgaben gefährden die positive Wirkung der bestehenden Wettbewerbsordnung. Die vorgesehenen Änderungen sind mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar, widersprechen EU-Vorgaben und bergen die Gefahr der politischen Einflussnahme auf das Kartellamt.