BDI zur heute erwarteten Wahl der Präsidentin der EU-Kommission: Europa braucht dringend einen Wachstumsplan
„Die proeuropäischen Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen die EU-Kommission zügig mit einem starken Mandat für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ausstatten. Angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen darf die EU keine Zeit verlieren, sondern muss schnell handeln und eine zukunftsorientierte Industriepolitik verfolgen.
Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit steht in vielerlei Hinsicht massiv unter Druck. Wir brauchen in der beginnenden Legislatur einen Industrial Deal, der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft stärkt. Wichtige wirtschaftspolitische Themen spielten bislang nur eine untergeordnete Rolle; sie gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben: etwa die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die pragmatische Verhandlung von Handelsabkommen, die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und die Schaffung einer funktionierenden Kapitalmarktunion, der Bürokratieabbau, die Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen sowie die Stärkung der Innovationsfähigkeit.
Mit dem Green Deal verfolgt die EU seit 2019 zudem sehr ambitionierte klima-, sozial- und umweltpolitische Ziele. Als deutsche Industrie stehen wir weiterhin hinter dem ehrgeizigen Ziel, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Klar ist jedoch: Um die Transformation erfolgreich zu gestalten und die Abwanderung wichtiger Industrien ins Ausland zu verhindern, muss der Green Deal in den kommenden Jahren industriepolitisch flankiert und Fehlentwicklungen gezielt korrigiert werden. Dies umfasst unter anderem die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise und Versorgungssicherheit, den zügigen Ausbau der europäischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Produzenten und effektiven Carbon Leakage-Schutz, die gezielte Förderung privater Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse sowie die Stärkung der Nachfrage nach grünen Grundstoffen.“
