Bericht zur Binnenmarktreform: EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan

„Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es ist gut, dass der Letta-Bericht die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für die nächste Legislaturperiode in den Mittelpunkt der strategischen Agenda stellt. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück.

Der Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta enthält zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen kann. Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden.

Die deutsche Industrie begrüßt den Fokus auf die Finanzierung der grünen Transformation in der kommenden Legislaturperiode und die Erkenntnis, dass die derzeitigen EU-Förderprogramme bei Weitem nicht ausreichen. Wir unterstützen den Appell, alle erforderlichen öffentlichen und privaten Ressourcen zu bündeln, um die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig Carbon und Investment Leakage zu vermeiden.

Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht, das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Die Europäische Kommission sollte zukünftig bei ihrer Marktanalyse eine zukunftsgerichtete Betrachtung vornehmen und neben dem Binnenmarkt auch die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung einbeziehen.

Angesichts eines zunehmenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe, Ideen und Forschungsräume ist die durchgängige Betonung der Bedeutung des Themas Innovation durch Enrico Letta sehr zu begrüßen. Nur ein massiv gestärkter europäischer Innovations- und Forschungsraum mit klaren Zielen kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen. Lettas Vorschlag, Innovation in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit den vier Grundfreiheiten der EU zu stellen, wäre für die Industrie ein deutliches Signal, dass die Wichtigkeit von Innovation in der EU erkannt ist.“