Verabschiedung des Haushaltentwurfs: Maßnahmen für mehr Wachstum müssen zügig umgesetzt werden
„Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass es einen durchfinanzierten Haushalt gibt, der der Verfassung entspricht.
Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen. Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passieren und eins zu eins umgesetzt werden, erwarten wir nur marginale Wachstumseffekte. Einzelne strukturelle Reformen dürften die Wachstumskräfte moderat verbessern.
Positiv zu bewerten ist die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort. Die beabsichtigten Neuerungen im Bereich der Elektromobilität sind zwar ein richtiges, wenn auch nur ein zaghaftes Signal für ihren weiteren Hochlauf. Der angekündigte steuerliche Bürokratieabbau ist von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft. Er darf aber nicht durch neue Maßnahmen wie die geplante Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungen in einem „Zweiten Jahressteuergesetzes 2024“ konterkariert werden.
Die Beschlüsse stärken vorrangig die Kaufkraft privater Haushalte. Einzelne Instrumente entlasten auch Unternehmen von Investitions- und Energiekosten. Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. Die Absichtsbekundungen für mehr öffentliche Investitionstätigkeit stehen unter Prüfvorbehalten.
Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Haushaltsdisziplin und Priorisierung besteht und die Schuldenbremse nicht aussetzt. Dass dennoch Spielraum für Kredite besteht, zeigt sich unter anderem an einer geplanten Neuverschuldung von insgesamt rund 94 Mrd. Euro in diesem und nächstem Jahr. Unabhängig davon ist eine Diskussion notwendig, wie der immense Bedarf an nachzuholenden und für Infrastruktur, Transformation und Resilienz notwendigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren gedeckt werden kann.”
