Haushaltsentwurf: Setzt moderate Impulse für Wachstum
„Dieser Haushalt setzt moderate Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen. Er enthält einige von der Industrie schon lange geforderte Erleichterungen. Unter dem Strich ist das dennoch zu wenig, um Wachstumskräfte nachhaltig zu stärken.
Die bisher bekannten steuerlichen Beschlüsse fördern über die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Anpassung von Freibeträgen und über Tarifanpassungen eher den Konsum. Eine Investitionsprämie für Unternehmen fehlt. Dass die beschleunigten Abschreibungen von Investitionen bis 2028 verlängert und ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden sollen, sind richtige Signale. Die Länder sind nun gefordert, für diese Vorhaben den Weg freizumachen.
Die verlängerte Entlastung von produzierenden Betrieben im Rahmen des Strompreispakets begrüßt die Industrie. Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ist ein wichtiges Signal und ein großer Schritt. Wichtig wäre zur angestrebten Entlastung bei den Netzentgelten zudem die Ko-Finanzierung des letzten Jahres durch den Bund fortzusetzen.
Für den Bürokratieabbau setzt sich die Bundesregierung nun insgesamt sehr ehrgeizige Ziele, die es zu erreichen gilt. Unter anderem mit der Einführung verbindlicher Praxischecks in allen Ministerien setzt die Regierung ein positives Signal für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung. Das Bundministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die beteiligten Branchen haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Insgesamt liegt nicht ausreichend Priorität darauf, den Standort und seine Wachstumskräfte zu stärken und öffentliche wie private Investitionen anzuschieben. Es fehlen eine strukturelle Reform der Unternehmenssteuern und ein Signal zu einer Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Das angekündigte „Dynamisierungspaket“ ist zur “Wachstumsinitiative” heruntergestuft worden, die aber nur verhaltene Wirkung zeigen dürfte.
Es ist gut, dass die Regierung an der Schuldenbremse festhält und damit ein Signal für Haushaltsdisziplin setzt. Allerdings bleibt die Frage unbeantwortet, wie der Bedarf an nachzuholenden und für die Transformation notwendigen öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren gestemmt werden soll. Sie müssen vor allem über mehr Wachstum finanziert werden. Deshalb wären mehr wachstumsstärkende Beschlüsse notwendig. Die Regierung muss Ausgaben entsprechend priorisieren, und alle staatlichen Ebenen müssen Mittel effizienter verwenden.
Dass trotz erheblicher politischer Differenzen eine grundsätzliche Einigung zum Haushalt gelungen ist, sendet zumindest ein ermutigendes Signal der Handlungsfähigkeit der Regierung in unruhigen Zeiten. Hinter diese Einigung sollte jetzt im parlamentarischen Verfahren nicht zurückgegangen werden.”
