Kommission enttäuscht bei Ausgaben für Forschung und Innovation

„Bei den Ausgaben für Forschung und Innovation enttäuscht der Vorschlag aus Brüssel. Mit der vorgeschlagenen Größenordnung verliert Europa gegenüber seinen internationalen Wettbewerbern weiter an Boden. Derzeit werden in der EU nur knapp zwei Prozent des BIPs in Forschung und Innovation investiert. Zum Vergleich: In Japan sind es 3,6 Prozent, in den USA immerhin 2,7 Prozent. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich jetzt in Brüssel für spürbar höhere Ausgaben für Industrieforschung und Schlüsseltechnologien einzusetzen. Zusätzliche Zukunftsinvestitionen lassen sich vor allem durch eine straffere Ausgabendisziplin in der Agrarpolitik finanzieren.

Neue EU-Eigenmittel dürfen die Industrie in Europa im internationalen Wettbewerb nicht noch stärker belasten. Mehr Geld für eine starke und wettbewerbsfähige EU ist die beste Zukunftsinvestition, die ich mir vorstellen kann. Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung kann Europa nur gemeinsam lösen. Eine handlungsfähige EU rechtfertigt auch höhere deutsche Beiträge – gerade in Zeiten des Brexit. Die Kommission fordert zu Recht, die Vergabe von EU-Geldern an Bedingungen zu knüpfen. Strukturreformen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kommen auch der Wirtschaft zugute. Entscheidend sind klar rechtlich definierte Voraussetzungen.“