Schnellere Genehmigungsverfahren: Vom Deutschland-Tempo zu wenig zu spüren

„Vom versprochenen Deutschland-Tempo spüren die Unternehmen zu wenig. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Die Regierung verpasst die Chance, ihren Beitrag zu leisten, die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität voranzubringen.

Mangels echter Sanktionen droht beispielsweise eine neue Fristenregelung kaum Beschleunigungspotenzial zu entfalten. Mehr Tempo für den klimafreundlichen Umbau von Industrieanlagen ist nicht zu erwarten, weil wesentliche Verfahrenserleichterungen nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen gelten sollen.

Es braucht zusätzliche Gesetzesänderungen, die kurzfristig und unproblematisch umzusetzen sind. Zentral ist, den vorzeitigen Baubeginn praxistauglich zu ermöglichen. Viele Industrieprojekte zur Transformation sind Änderungen an bestehenden Industrieanlagen. Mit Erleichterungen für den vorzeitigen Baubeginn lassen sich unmittelbar viele Monate des Wartens auf Genehmigungen sparen, damit Klimaschutz schneller Realität wird.“