EU-Luftqualitätsrichtlinie: Kompromiss gefährdet Transformation der Industrie

„Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Für die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Die neuen Luftqualitätsgrenzwerte könnten Umbauprojekte verzögern oder sogar verhindern, auch wenn diese der Klimaneutralität und der Transformation dienen.

Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie kann in Deutschland zu unzumutbaren Eingriffen in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen führen. Weitreichende Fahrverbote für Pkw und Lkw sind wieder denkbar. 

Es ist völlig unrealistisch, die im Trilog beschlossenen neuen Luftgrenzwerte bis zum Jahr 2030 einzuhalten. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nur durch Maßnahmen wie beispielsweise dem Hochlauf der Elektromobilität und Wasserstofftransformation einzuhalten. Deren Effekte werden aber erst weit nach 2030 ausreichend sein.“